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.38 So haben die Basisbewegungen der »religiösen Linken« (im Sinne der katholischen Soziallehre) unter anderem Armutsbekämpfung, Bildung, Krankenversicherung und Alterssicherung als moralische Themen definiert.Mit dem Amt hat Präsident Obama dann gewissermaßen die Pflicht übernommen, seine auf diesen Feldern gegebenen wirtschafts- und sozialpolitischen Versprechen einzulösen.Er musste seinen Worten also Taten folgen lassen.Alles reine Kopfsache: die Ohnmacht der PolitikIdeologische Gegensätze, der Einfluss von Interessengruppen und ein blockadeanfälliges politisches System schränken den Handlungsspielraum der Politik – und damit vor allem des amerikanischen Präsidenten – erheblich ein und erschweren das Vorhaben, die notwendigen Weichen für die Zukunft zu stellen.In der derzeitigen Machtkonstellation sind Präsident und Kongress kaum in der Lage, wenigstens die akuten Probleme zu lösen.Im Gegenteil: Die wirtschaftliche Schwäche vertieft die ideologischen Gräben zwischen Demokraten und Republikanern.Das verstärkt die Dysfunktionalität des Regierungssystems.Seit dem politischen Debakel bei der Anhebung der Schuldenobergrenze im Sommer 2011 wird zudem die Kreditwürdigkeit der USA von den internationalen Märkten und Ratingagenturen in Frage gestellt – Standard and Poor’s (S&P) stufte diese auf AA+ herab.Wie sehr das Grundvertrauen der amerikanischen Bevölkerung in ihre Regierung inzwischen erschüttert ist, offenbart eine repräsentative Umfrage der Washington Post,1 wonach acht von zehn Befragten unzufrieden sind mit der Art und Weise, wie das politische System funktioniert beziehungsweise nicht mehr funktioniert: Sieben von zehn Amerikanern stimmen der Begründung der Ratingagentur S&P zu, dass ihr Regierungssystem »weniger stabil, ineffektiver und weniger berechenbar« geworden sei.Genauso viele potenzielle Wählerinnen und Wähler haben wenig oder keine Hoffnung, dass die Regierung in Washington die wirtschaftlichen Probleme des Landes lösen kann.In dieser politischen Legitimationskrise und unter den bis auf Weiteres bestehenden fiskal- und handelspolitischen Beschränkungen ist die US-Notenbank die einzige noch handlungsfähige Institution, und sie versucht nach Kräften das Land aus der Wirtschaftskrise herauszuführen.Ginge es nach den Vorstellungen staatsfeindlicher libertärer Köpfe wie den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Ron Paul, dann müsste jedoch die Federal Reserve abgeschafft werden.Staat versus Markt – eine ideologische AuseinandersetzungWelche Rolle dem Staat zukommt, wie viel Verantwortung der Einzelne hat und welche Freiräume der Wirtschaft – die nach der Theorie von rational handelnden Individuen bestimmt wird – zugestanden werden sollten, war in Amerika schon immer umstritten.So suchten bereits die Gründerväter der Nation die Fesseln staatlicher Gängelung, wie sie im alten Europa üblich waren, abzuschütteln.In der Neuen Welt sollte eine Ordnung errichtet werden für eine Gesellschaft freier Menschen.Diese Freiheit wird in den USA bis heute ins Feld geführt, wenn es darum geht, den ungeregelten Waffenbesitz zu rechtfertigen, die Trennung von Kirche und Staat zu erklären oder Besitz und Eigentum gegen den Zugriff des Fiskus zu verteidigen.Auf der anderen Seite werden der amerikanische Bürgerkrieg, die Emanzipation der schwarzen Bevölkerung und der Krieg gegen die Armut in Stellung gebracht, wenn staatliche Interventionen gefordert oder verteidigt werden.In dieser Auseinandersetzung hat sich die Waagschale im Laufe der Zeit mal der einen, mal der anderen Seite zugeneigt.In seiner Analyse des amerikanischen »Marktplatzes der Ideen« hat der Historiker James Allen Smith grundlegende Veränderungen in der Diskursstruktur ausgemacht.2 Mitte des 19.Jahrhunderts, als in den USA höhere Schulen und Sozialwissenschaften noch nicht etabliert und die philanthropischen Aktivitäten noch gering waren, blieben die moralischen und intellektuellen Rechtfertigungen des Laissez-faire mehr oder weniger unangefochten.Doch im Zuge der industriellen Revolution wurde nicht nur die neue industrielle Technik von Europa übernommen, sondern auch intellektuelles Gedankengut: Mit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft stellte sich angesichts gesellschaftlicher Missstände auch die »soziale Frage«.Als europäische Soziologen die Macht der Fakten entdeckten, das Ausmaß des Problems bestimmten und damit ins öffentliche Bewusstsein rückten, führte an der Beantwortung dieser Frage kein Weg mehr vorbei.Erste Lösungsansätze wie die Bismarcksche Sozialgesetzgebung inspirierten Vordenker in Amerika, die aus Europa stammten oder dort ausgebildet worden waren.Damit gab die »Sozialpolitik« den Anstoß für die Herausbildung der Zunft der Sozialforscher und Sozialreformer in der Neuen Welt.Beflügelt von der Überzeugung, mit empirischen Methoden ideologische Differenzen und Meinungsverschiedenheiten überwinden und konkrete Reformvorschläge entwickeln zu können, riefen progressive Pragmatiker Anfang des 20
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